Steuerrecht aktuell

Aktuelles Steuerrecht via Steuerberaterweb

1. Keine doppelte Haushaltsführung im Wohnmobil

   Ein Arbeitnehmer wollte Aufwendungen für sein Wohnmobil steuerlich als Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung ansetzen. Das Finanzamt lehnte dies ab. Auch seine Klage beim Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte keinen Erfolg.

2. Beiträge an einen Schulförderverein können als Schulgeld abziehbar sein

   Beiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule ihrer Kinder können unter Umständen als Schulgeld steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

3. Kosten für medizinisch indizierte Behandlung können steuerlich abzugsfähig sein

   Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ die Aufwendungen für eine sogenannte Tiefe Hirnstimulation (THS), umgangssprachlich auch als "Hirnschrittmacher" bezeichnet, zur Behandlung einer Depression steuerlich als außergewöhnliche Belastungen zu.

4. Tourismus: Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gästekarte

   Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat im Fall einer Gästekarte entschieden, dass es sich dabei um einen Mehrzweck-Gutschein handele und die Anbieterin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Die Revision ist bereits beim Bundesfinanzhof anhängig.

5. Bundesfinanzhof gewährt volle Erbfallkostenpauschale für Vermächtnisnehmerin

   Der Bundesfinanzhof (BFH) sprach in einem Erbfall einer Vermächtnisnehmerin den vollen Erbfallkosten-Pauschbetrag von seinerzeit 10.300 Euro zu. Dadurch verringerte sich ihr steuerpflichtiger Erwerb entsprechend. Tatsächlich waren ihr Kosten in Höhe von nur 13,20 Euro entstanden.

6. Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Verteidigerkosten zu

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 EStG Stellung genommen. Im entschiedenen Sachverhalt bejahte der Senat die berufliche Veranlassung.

7. Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt nicht als Erstausbildung

   Da die Ausbildung zum Rettungssanitäter kürzer als ein Jahr dauert, gilt sie trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Hinblick auf den Kindergeldanspruch. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

8. Beamte: Pauschale Beihilfe mindert Sonderausgabenabzug

   Beamte, die gesetzlich krankenversichert sind, können eine sogenannte pauschale Beihilfe erhalten. Dabei übernimmt der Dienstherr, ähnlich einem Arbeitgeberanteil, 50 Prozent der Beiträge. Nach einem aktuellen Urteil ist die pauschale Beihilfe zwar steuerfrei, mindert jedoch die Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge.

9. Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

   Liegt der vom Finanzamt festgestellte Wert eines geerbten Grundstücks deutlich über dem zuvor angenommenen Verkehrswert, kann dies ein gewichtiger Grund sein, die im Erbschein festgelegten Erbanteile zu überprüfen. Finanzbehörden und Finanzgerichte müssen den Sachverhalt dann weiter aufklären.

10. FG Düsseldorf zu Rückausnahmen beim Verwaltungsvermögen

    Die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Das Finanzgericht Düsseldorf befasste sich nun mit der Frage, ob Grundstücke, die zur landwirtschaftlichen Nutzung im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen überlassen werden, zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören.