Steuerrecht aktuell

Aktuelles Steuerrecht via Steuerberaterweb

1. Schätzung von Einnahmen durch das Finanzamt

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Bareinnahmen befasst – und sprach dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz zu. Im Sachverhalt ging es um die Beschaffenheit einer Registrierkasse aus den 1980ern.

2. Renovierungskosten nach Brandschaden

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Fragen der Abgrenzung sofort abzugsfähiger Werbungskosten von anschaffungsnahen Herstellungskosten auseinanderzusetzen. Zweitere sind lediglich im Rahmen der AfA zu berücksichtigen.

3. Kosten des Insolvenzenzverfahrens keine Werbungskosten

   Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners steuerlich weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

4. Zweitwohnungsteuer und doppelte Haushaltsführung

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungsteuer befasst. Das Ergebnis ist insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig.

5. Finanzamt scheitert bei Festsetzung von Schenkungsteuer am Verfahrensrecht

   Schenkungsteuer schulden die schenkende und die beschenkte Person gesamtschuldnerisch, auch wenn zivilrechtlich grundsätzlich die beschenkte Person die Schenkungsteuer zu zahlen hat. Zwar können die Beteiligten in dem Schenkungsvertrag davon abweichend festlegen, dass die Schenkungsteuer von der schenkenden Person übernommen wird, das Finanzamt ist aber daran nicht gebunden. In einem vom BFH entschiedenen Fall hatte das Finanzamt allerdings den Überblick verloren, was es teuer zu stehen kam.

6. Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer

   In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beantragte das Finanzamt gegenüber einem Insolvenzschuldner die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung, ermittelte aus dieser einen Veräußerungsgewinn und setzte Einkommensteuer fest. Hiergegen wehrte sich der Insolvenzverwalter mit Erfolg.

7. Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

   Pflegende können einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Pflegeleistung 10 Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit entschieden.

8. Keine doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung

   Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden.

9. Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung

   Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf.

10. Kindergeld und Freiwilligendienst

    Eine Studentin absolvierte zwischen ihrem Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst. Dies geriet ihr zum Nachteil beim Kindergeld.