Steuerrecht aktuell

Aktuelles Steuerrecht via Steuerberaterweb

1. Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage

   Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, kann erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig bezahlt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

2. Der Begünstigungstransfer im Erbschaftsteuerrecht

   Erben mehrere Personen steuerbegünstigtes Vermögen und übernimmt eine von diesen Personen im Rahmen der Erbauseinandersetzung das begünstigte Vermögen allein, kann diese Person unter bestimmten Voraussetzungen für das gesamte Wirtschaftsgut die Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen. Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen für diesen sogenannten Begünstigungstransfer konkretisiert.

3. Klage gegen neue Grundsteuerbewertung abgewiesen

   Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid nach dem Bundesmodell.

4. Handwerkerleistungen: Kein Abzug von Vorauszahlungen ohne Rechnung

   Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in einem Fall zu entscheiden, in dem die Kläger im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten.

5. Zur Übernahme eines Gewerbeverlusts durch Verschmelzung

   Eine GmbH hatte als Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH & Co. KG im Jahr 2011 deren Gewerbeverlust übernommen. Auslöser der Gesamtrechtsnachfolge war eine durch eine Verschmelzung verursachte Anwachsung des KG-Vermögens.

6. Nachträgliche Betriebsausgaben nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

   Bei schenkweiser (unentgeltlicher) Übertragung eines Unternehmens auf eine andere Person wird in der Regel auch vereinbart, dass sämtliche Aktiva und Passiva übergehen sollen. Bei Passiva werden dabei Freistellungsvereinbarungen getroffen. Was folgt aber, wenn die beschenkte Person der Freistellungsverpflichtung, etwa wegen einer Insolvenz, nicht nachkommt?

7. Tatsächlich benutzte längere Fahrtstrecke

   Wann ist eine längere Fahrtstrecke als verkehrsgünstiger im Rahmen der Berechnung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steuerlich anzuerkennen? Hiermit hat sich das Niedersächsische Finanzgericht beschäftigt.

8. Zinssatz für Aussetzungszinsen auf dem Prüfstand

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 Prozent jährlich für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.

9. Fahrtkosten eines selbstständigen IT-Beraters

   Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Fahrtkosten eines selbstständigen IT-Beraters befasst.

10. Erbschaftsteuer: Nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

    Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Merkmalen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigten Verwaltungsvermögens auseinandergesetzt. Zum Erbe in dem Fall gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück.