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Aktuelle steuerliche Rechtsprechung: Ausgewählte Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte
  1. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte eine zeitliche Nähe zwischen Erwerb und Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung voraussetzt; eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase ist hingegen unschädlich.
  2. Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
  3. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.
  4. Einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zufolge muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben - dies gelte auch beim Tod des Unternehmers.
  5. In einer interessanten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.4.2022 geht es um die Verjährung einer Erbschaftsteuer. Im Ergebnis hat der BFH entgegen der Auffassung des Finanzamts bestimmt, dass die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt einer Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht zu laufen beginnt – auch wenn es Streit um die Erbeinsetzung gibt. Glück für den Großcousin im Streitfall: Erbschaftsteuer brauchte wegen Verjährung keine mehr gezahlt werden.
  6. Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
  7. Eine Einrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit im Fall betriebsnaher Kindergärten entschieden.
  8. Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen.
  9. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt.
  10. Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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