BGH-Pressemitteilungen
21. Oktober 2025
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025-
Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig
Pressemitteilung 192/25 vom 20.10.2025
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Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)
Pressemitteilung 191/25 vom 16.10.2025
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Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig
Pressemitteilung 190/25 vom 16.10.2025
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Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind)
Pressemitteilung 189/25 vom 16.10.2025
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Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Pressemitteilung 188/25 vom 15.10.2025
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Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 187/25 vom 15.10.2025
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Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)
Pressemitteilung 186/25 vom 14.10.2025
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Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
Pressemitteilung 185/25 vom 09.10.2025
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Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Pressemitteilung 184/25 vom 09.10.2025
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Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
Pressemitteilung 183/25 vom 07.10.2025