Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.03.2010  entschieden, dass Gasversorger ihre Preise nicht mehr ausschließlich an die Entwicklung des Ölpreises binden dürfen. Damit ist zwar die generelle Ölpreisbindung noch nicht vom Tisc. Die Karlsruher Richter kippten die sogenannte HEL-Preisanpassungsklausel, nach der die  Versorger den Gaspreis für Endkunden allein an die Preisentwicklung für extra leichtes Heizöl, abgekürzt HEL, gebunden hatten. Die alleinige Bindung an diesen Faktor benachteilige die Kunden unangemessen und könne deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein, entschieden die Richter. Das gilt in den Fällen, in denen Kunden einen Sondervertrag mit dem Versorger geschlossen haben – also nicht einfach nur den Grundtarif beziehen (BGH, Az. VII ZR 178/08 und VII ZR 304/08). Bei einer unzulässigen Preiserhöhung können die Verbraucher u.U. Ihr Geld im Einzelfall zurückbekommen.

Das Hanseatisches Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 04.02.2009  Geschäftszeichen: 5 U 180/07 Vorinstanz: 308 O 119/07 unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils entschieden, dass der Forenbetreiber kein Schadensersatz an dem Urheber der Fotos auf der allseits bekannten und in der öffentlichen Kritik stehenden  Internetseite www.marions-kochbuch.de zahlen muss, da nicht erwiesen ist, dass der Forenbetreiber der Urheber der Urheberrechtsverletzung ist und daher ein Anspruch aus  § 97 Abs.1 UrhG gegeben ist. Die Beweislast liegt hier eindeutig beim Urheber.